Das war das Europa-Forum Neumarkt 2019 - ein Rückblick!
Beim diesjährigen Europa-Forum Neumarkt von 12. bis 14. Juli 2019 wurde zum Thema „Evolution Europa – Perspektiven für einen Kontinent“ referiert und von hochrangigen Expert*innen diskutiert. Unter den diesjährigen Referent*innen befanden sich zahlreiche Expert*innen, die zu verschiedenen Themen Stellung bezogen.
Darunter auch der Europa-Redakteur des profil, Otmar Lahodynsky, der in seinem Einführungsvortrag "Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 - eine kritische Analyse" vor der zunehmenden Kluft zwischen den alten EU-Mitgliedern und den neuen EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa warnte. Hier habe auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht sensibel genug gehandelt. "Juncker ist zu selten nach Warschau, Prag, Budapest oder Bukarest und Sofia gereist." Er hätte seinen Vorschlag für ein Quotensystem zur Aufnahme von Flüchtlingen viel mehr erklären und auch Anreize dafür schaffen müssen. Die neuen Mitgliedsstaaten hätten aber zu wenig Solidarität an den Tag gelegt und die EU mit einem Bankomaten verwechselt.
Zum Thema "Zukunftsvisionen für Europa" diskutierte Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit anderen Expert*innen und forderte, dass die EU sich nicht nur auf Wirtschaftsthemen konzentrieren, sondern auch bei der Digitalsteuer sehr wohl eine führende Rolle einnehmen und eine "starke Stimme" in der Außenpolitik darstellen solle. Der Europaabgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) verwies darauf, dass der globale Einfluss der EU bei sinkendem Weltbevölkerungsanteil weiter sinken werde. Den Klimawandel zählte er "zu den Themen, bei denen Europa seine Stimme erheben muss. Da müssen wir unser Denken in andere Teile der Welt tragen. Europa muss seine Stärke nützen, um eine Klimadiplomatie im positiven Sinn zu betreiben".
Die ehemalige EU-Abgeordnete der Grünen und Vizepräsidentin der Europäischen Föderalistischen Bewegung (EFB) Österreich, Eva Lichtenberger, forderte mehr Transparenz bei Entscheidungen des EU-Rates. "Dies wäre ein zentraler Schritt zur Weiterentwicklung der EU." Auch im Europaparlament gebe es kein rein parteipolitisches Agieren wie auf nationaler Ebene. "Das ist eine Qualität auf europäischer Ebene, die erhalten bleiben muss - aber transparent und für die Bürger nachvollziehbar."
"Die Lehren aus dem Brexit" wurden von Dr. Melanie Sully vom Go-Governance Institute in Wien gezogen. Viel Zeit sei durch das Beharren auf unvereinbare Positionen verschenkt worden. Mit der immer wahrscheinlicher werdenden Wahl von Boris Johnson in ein paar Monaten würden die Einigungen auf einen "Soft Brexit" immer schwieriger.
Spannend wurde es auch bei der Diskussion "Quo vadis Europaparlament?" mit Simone Schmiedtbauer (MdEP), Abg. z. NR Dr.in Irmgard Griss und Thomas Waitz (ehem. MdEP). Der Tenor der Podiumsdiskussion: das EU-Parlament müsse demokratischer und transparenter werden und nationale Interessen durch transnationale Kooperationen überwunden werden.
Unter dem Titel "Ungarn am Scheideweg – Illiberale Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit" berichteten Leonie Martin (Vizepräsidentin Young European Federalists (JEF) Europe) und Eszter Nagy (Generalsekretärin Union Europäischer Föderalisten (UEF) Ungarn) über die unter Viktor Orban immer schwieriger werdende Situation in Bezug auf freie Meinungsäußerung und Rechtsstaatlichkeit. "Wir müssen auf europäischer Ebene auf unsere aktuelle Situation in Ungarn aufmerksam machen, denn in Ungarn gibt es keine freien Medien mehr und die Opposition hat es sehr schwer!", so Eszter Nagy.
Der Obmann der Europäischen Föderalistischen Bewegung Andreas Weber begrüßte während der Festveranstaltung am Samstag-Abend mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus verschiedenen europäischen Ländern und wies auf die Einzigartigkeit des politischen Projektes "Europa" und den individuellen Beitrag der Europäischen Föderalistinnen und Föderalisten hin. "Wir stellen uns der Verantwortung für eine Neugestaltung unserer EU. Wir stellen uns damit gleichzeitig der Verantwortung für unsere eigene Zukunft."
Darüber hinaus dankte er der Initiaitve EYFON (European Youth Forum Neumarkt) für die tatkräftige Unterstützung und die starken Impulse in der europäischen Jugendarbeit auf der Europaburg! Der Höhepunkt der Festveranstaltung bildete die festliche Verleihung der "Goldenen Verdienstnadel" der Europäischen Föderalistischen Bewegung (EFB) Österreich an den Ehrenobmann der EFB, Prof. Franz Majcen, dem dadurch für seine Verdienste für den Verein und für Europa die Ehre erwiesen wurde.